AGB des Innovationscampus Sigmaringen - Akademie

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgendem „AGB“) gelten für alle Angebote, Dienstleistungen und/oder die Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Workshops, Seminare, Vorträge (im folgendem „Leistungen“) die unsere Kunden über die Internetseite des Innovations­campus-Sigmaringen – Akademie (im folgendem „Akademie“) buchen, sowie für alle Bestellungen/Beauftragungen, die telefonisch oder per E-Mail geschlossen werden.

1.2 Unser Angebot richtet sowohl an Verbraucher wie auch Unternehmer. „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ (§ 13 des BGB). „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3 Im Falle eines Vertrages der Akademie mit Verbrauchern (§ 13 des BGB) gelten folgende Regelungen nur bedingt oder gar nicht: - Ziffer 9.1 gilt nur, wenn der Teilnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. - Ziffer 9.2 gilt nicht

1.4 Die AGB gelten ausschließlich. Alle von AGB abweichenden Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie zwischen Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden.

1.5 Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Teilnehmer (Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden) haben Vorrang vor diesem AGB, insofern diese schriftlich von der Akademie bestätigt werden. (z.B. beim Vertragsschluss)

2. Anmeldung, Vertragsschluss, Rücktritt

2.1 Anmeldung und Vertragsschluss über das Online-Formular
Die Anmeldung zu Veranstaltungen der Akademie erfolgt online über die dafür bereitgestelltes Formular auf unserer Internetseite im Bereich "Seminare" (www.innovationscampus-sigmaringen.de ). Durch das Anklicken des Buttons „Anmelden“ bei der jeweiligen Veranstaltung auf der Internetseite, nimmt der Kunde unser Angebot für die betreffende Veranstaltung an. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung zu Stande (Vertragsschluss). Dieser Anmeldevorgang erfordert, dass der Kunde zuvor die persönlichen Daten angibt, die Datenschutzbestimmungen und unsere AGB akzeptiert.

2.2 Vertragsschluss per E-Mail oder Post
Sendet der Kunde die Anmeldung per E-Mail oder per Post (z.B. durch Nutzung eines auszudruckenden Anmeldeformulars), dann kommt ein Vertragsschluss erst dann Zustande, wenn die Akademie das Vertragsangebot des Kunden annimmt und diese Annahme dem Kunden gegenüber schriftlich oder per E-Mail bestätigt.

2.3 Da die Teilnehmerzahl für die Veranstaltungen begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2.4 Rücktritt
Für die Teilnehmer besteht die Möglichkeit eines Rücktritts von einer Anmeldung bzw. Auftrag, schriftlich per Brief oder per E-Mail. Der Rücktritt des Teilnehmers hat gegenüber dem Organisationsbereich des Veranstalters (die Akademie) zu erfolgen, der die Anmeldung des Teilnehmers bestätigt hat. Bedienstete des Veranstalters, insbesondere Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Rücktrittsschreiben nicht befugt. Bei einer Rücktrittserklärung, mit Eingang spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn, entfällt die Gebühr. Bei noch späterer Absage, Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels oder der E-Mail maßgebend. Das gesetzliche Widerrufsrecht (s. § 10. des AGB) bleibt hiervon unberührt.

3. Angebot, Leistungen

3.1 Alle Angebote der Akademie sind bis zum Vertragsschluss (s. § 2.1 Und 2.2 des AGB) frei und unverbindlich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Angaben der Gebühren sind wie die Angebote, bis zum Vertragsschluss, frei und unverbindlich.

3.2 Die Gebühr versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.3 Sofern Veranstaltungsunterlagen und Verpflegung/Bewirtung vorgesehen sind, so sind auch diese in der Gebühr (Teilnahmegebühr) inbegriffen, es sein denn, es ist im Angebot ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen.

3.4 Die Akademie behält sich das Recht vor, auch kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn
- den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben auf der Webseite oder im Programmheft abzuändern
- einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen
- Veranstaltungsräume oder –orte zu ändern
- Referenten ersetzen/wechseln
sofern die Gesamtumstände dies notwendig machen, die Änderungen den Kunden zumutbar sind und der Gesamtcharakter der Veranstaltung dabei gewahrt wird. Die Kunden werden über alle Änderungen sogleich wie möglich informiert. Diese Änderungen begründen kein Recht auf Rückerstattung, Teilrückerstattung oder Ersatz sonstiger Aufwendungen.

3.5 Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten durchgeführt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines bestimmten Referenten angekündigt wurde.

3.6 Die Akademie behält sich vor, die Veranstaltungen aus wichtigen, seitens der Akademie nicht zu vertretenden Gründen, ersatzlos zu streichen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Fällen wie:
- Höhere Gewalt
- Nichterreichen der Mindestteilnehmeranzahl
- plötzliche Krankheit bzw. Ausfall des Referenten, ohne Ersatzmöglichkeit
Die Teilnehmer werden hierüber so rechtzeitig wie möglich informiert. Bereits entrichtete Gebühren werden, im Falle eines Veranstaltungsausfalls aus oben genannten Gründen, erstattet. Die Akademie haftet nicht für Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder sonstigen Schäden, die durch die Absage der Veranstaltung entstehen.

4. Veranstaltungs-Materialien und Zertifikate

4.1 Die Aushändigung der Materialien erfolgt zu Beginn der Veranstaltung. Die Zertifikate und/oder Teilnahmebescheinigungen werden nach erfolgreichem Abschluss der Veranstaltung vergeben.

4.2 Bei nicht erfolgreichem Abschluss bzw. bei nicht erscheinen oder bei nicht ausreichender Anwesenheit behält die Akademie sich vor das Zertifikat und/oder Teilnahmebescheinigung nicht zu vergeben. Hieraus resultiert sich auch kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

5. Fälligkeit und Zahlung

5.1 Der entsprechenden Veranstaltungsankündigung ist die Höhe der Teilnahmegebühr zu entnehmen. Die Gebühr bezieht sich auf eine Person und einen Veranstaltungstermin.

5.2 Die Teilnahmegebühr ist fünf Tage nach Rechnungsdatum fällig und hat ohne jeglichen Abzug zu erfolgen.

5.3 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung unter Angabe der Veranstaltungsnummer im Verwendungszweck. Die Bankverbindung ist der Rechnung zu entnehmen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.4 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von Teilnehmenden in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dadurch wird die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens nicht ausgeschlossen.

5.5 Zahlt der Kunde die Gebühr nicht rechtzeitig oder bleibt der Veranstaltung fern, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden für die gebuchte Veranstaltung dennoch in voller Höhe bestehen.

6. Urheberrecht

6.1 Durch das Urheberrechtsgesetz sind Vorträge und Veranstaltungsunterlagen geschützt.

6.2 Das Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band durch Dritte ist grundsätzlich in Veranstaltungen nicht gestattet, es sei denn der Veranstalter und die Teilnehmenden erklären hierzu und zur Veröffentlichung der Bilder ausdrücklich ihr Einverständnis. Der Akademie ist grundsätzlich das Fotografieren und Filmen in Veranstaltungen gestattet, es sei denn die Teilnehmer verweigern hierzu und zur Veröffentlichung der Bilder ausdrücklich ihr Einverständnis.

6.3 Die dem Teilnehmer bei der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen/Materialien dürfen in keiner Weise vervielfältigt, verbreitet, verwertet, öffentlich zugänglich oder in sonstiger Weise genutzt werden.

6.4 Nutzungsrechte können nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Akademie übertragen werden.

7. Haftung

7.1 Sofern es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis handelt, haftet die Akademie und seine Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses beruhen.

7.2 Der Veranstalter (die Akademie) haftet nicht für Schäden auf dem Weg zur und von der Veranstaltungsstätte.

7.3 Die Akademie übernimmt keinerlei Gewähr über die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der ausgehändigten Materialien und/oder vermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Akademie, unabhängig davon ob materieller und/oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen bzw. durch die Nutzung von fehlerhaften und/oder unvollständigen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 Die der Akademie übermittelten personenbezogenen Daten werden zu Verwaltungszwecken und zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung gespeichert und verarbeitet. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden.

8.2 Ein Widerspruch gegen die Datennutzung für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per Email oder Telefax ist zu jedem Zeitpunkt gegenüber Innovationscampus Sigmaringen Akademie schriftlich unter: Innovationscampus Sigmaringen Akademie, Marie-Curie-Straße 10 /Geb. 81, 72488 Sigmaringen, oder per E-Mail unter: info@innovationscampus-sigmaringen.de, möglich.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

9.1 Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Akademie gewählt.

9.2 Als Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gilt der Sitz der Akademie.

9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Widerrufsrecht

10.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Innovationscampus Sigmaringen – Akademie – Herr Knoll, Marie-CurieStr. 10/ Geb. 81, 72488 Sigmaringen oder Email: info@innovationscampus-sigmaringen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für den Fall, dass einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder die AGB eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsklauseln oder Teile dieser Klauseln unberührt.

11.2 An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.